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Endlich - das Lieferkettengesetz ist beschlossen

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz!

Nach viel Streit gelang es Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Lieferkettengesetz durchzusetzen. Dieses Gesetz stellt einen ganz wichtigen Schritt für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung dar. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen für die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in all ihren globalen Produktstätten zu sorgen. Sie werden Sorgfaltspflichten unterworfen, die nicht nur für das eigene Unternehmen gelten, sondern auch für direkte Lieferpartner. Mittelbare Zulieferer müssen ebenfalls im Auge behalten werden. Können die Firmen das nicht, droht ihnen unter anderen der Ausschluss von lukrativen öffentlichen Auschreibungen. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit Sitz in Deutschland ab 3000 Beschäftigen gelten. Ein Jahr später wird die Schwelle auf Firmen mit 1000 Beschäftigten abgesenkt. 

Seit Dezember 2019 ist der KDFB Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz und hat die Arbeit am Gesetzentwurf mit seinen Forderungen eng begleitet. Kern des Engagements war dabei die immer wieder formulierte Aufforderung an die gesamte Wirtschaftspolitik, die Würde jedes Menschen und das Gemeinwohl in allen Prozessen in den Mittelpunkt zu stellen. „Menschenrechtsverletzungen und Risiken für Umweltschäden müssen minimiert und abgeschafft sowie Rechte von Betroffenen gestärkt werden. Wir erwarten, dass das Lieferkettengesetz dauerhaft dazu beiträgt, Frauen und Männern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, weil sie realistisch von ihrer Arbeit leben können“, so Arzberger. Auch, wenn das heute verabschiedete Lieferkettengesetz aus Sicht des KDFB noch Schwächen aufweist, stellt es einen wichtigen Schritt zum Schutz von Mensch und Umwelt in den Lieferketten dar.

Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung vom 11.6.21 des KDFB.